Gerade eben hat unsere Bundesregierung beschlossen, in Zukinft mehr gegen Kinderpornographie im Netz vorzugehen. Wie das funktionieren soll ist wohl noch nicht so ganz klar, aber man möchte ein System schaffen, das es ermöglicht, den Aufruf von bestimmten Seiten durch Netzbenutzer zu verhindern. Jeder muss hier hellhörig werden, dem klar ist, dass das Internet ein Medium ist, mit dem jedermann sich auch auf unabhängige Informationen und Meinungen abseits der veröffentlichten Meinung verschaffen kann und das die nicht im Sinne eines immer restriktiverenund zunehmend entdemokratisierten Staates ist. 

Näheres über die Filterplän der Bundesregierung berichtet die Online-Ausgabe der Zeit  heute in dem Artikel "Die Tücken der Kinderpornokontrolle im Netz". Was man dort liest, muss jeden, der ein wenig logisch denken kann, misstrauisch machen. Es fängt allerdings noch relativ harmlos an. Zitat aus dem Artikel:

"Damit der Nutzer bemerkt, dass er etwas falsch gemacht hat, soll nach norwegischem Vorbild ein rotes Stopp-Schild auf dem Bildschirm erscheinen."

Also in etwa wie der Polizist, der in China auf dem Bildschirm erscheint, damit man keine politisch missliebigen Seiten aufruft? Naja, in Bezug auf Kinderpornographie wäre das ja durchausangemessen.

Etwas weiter wird es jedoch interessant:

'Von einer Sperrung der Seiten darf man nach Ansicht der Grünen-Politikerin Ekin Deligöz „keine Wunder“ erwarten. „Der Zugang zu Internetseiten kann blockiert werden, aber nicht der Zugang zu Pornografie. Der Konsum verschiebt sich auf ausländische Seiten"''

Sollte sich eine Sperrung nicht gerade gegen ausländische Seiten richten? Solche, die im Geltungbereich unserer einschlägigen Gesetze gehostet werden, sollte man doch wohl ganz vom Netz nehmen und die Betreiber einsperren können oder nicht? Da fragt man sich, wozu Kinderpornographie eigentlich strafbar ist...

Und dann aber der echte Hammer:

'"Einen Effekt auf die Anzahl der kinderpornografischen Seiten wird das Gesetz jedoch nicht haben“, sagt Summa'. 

Auf gut Deutsch: Das ganze kostet Geld, verhindert aber nicht den Missbrauch eines einzigen Kindes!

Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum. Und die muss wohl damit beantwortet werden, dass der Zweck der Übung nicht in der Bekämpfung von Kinderpornographie liegt, sondern darin, ganz allgemein Internet-Inhalte auf bequeme Art und Weise zensieren zu können.

Denn weiter kann man in dem Artikel lesen:

'„Die Nutzer, die solche Seiten absichtlich ansteuern, haben ganz andere Kanäle und technische Möglichkeiten wie verschlüsselte Seiten....“'

Und genau die hat der Normal-Surfer auch nicht, der sich dann und wann auch aus unabhängigen Quellen informiert, die schon mal vom Mainstream des Erwünschten abweichen können.

Was hier dann auch vollends klar wird:

'Ein Filtersystem wie es die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, richtet sich also vor allem gegen technisch weniger versierte Internet-Nutzer'

Das, was gegen die versierten Konsumenten von Kinderpornographie untauglich ist, reicht also allemal aus, um mißliebige Inhalte vom Durchschnittsbürger fernzuhalten. Die Höhe ist, dass dies auch noch offen zugegeben wird. Aber bei unseren Politikern - und der Krähwinkel-Mentalität der Bürger - wundert man sich ja schon lange über nichts mehr.

Update 26.03.09: Offensichtlich stehe ich mit meinen Schlussfolgerungen nicht allein da, denn der Spiegelfechter hat sich dieser Sache ebenfalls angenommen, wobei dort bereits eine lebhafte Diskussion mit Hilfe von Kommentaren läuft.