Ohne besonderen Medienrummel ist am Montag die IRENA gegründet worden. Die „International Renewable ENergy Agency“, zu Deutsch: „Internationale Agentur für Erneuerbare Energien“, soll die weltweit Zusammenarbeit bei de Nutzung Erneuerbarer Energiequellen fördern und koordinieren.

 

Offshore Windpark: Versuch der Stromkonzerne, ihre davon schwimmenden Felle festzuhalten? (Bild: Hans Hillewaert, lizensiert nach GNU FDL)

Deutchland federführend

 Zur Unterzeichnung des Gründungsvertrages trafen sich am Montag in Berlin die Vertreter von über 100 Staaten, die in der Agentur Mitglied sind. Für Deutschland, Gastgeber und federführend bei der ganzen Geschichte, erschienen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler.

 In der Pressemitteilung zur offiziellen Gründung des Verbandes werden die Gründe genannt, die zu der Idee einer weltweiten Zusammenarbeit bei der Nutzung Erneuerbarer Energiequellen führten: Immer mehr Menschen auf dieser Erde benötigen immer mehr Energie, die auf die Dauer aus den herkömmlichen Quellen nicht mehr gewonnen werden kann, da diese irgendwann erschöpft sein werden. Neben wirtschaftlichem Niedergang würde die Verknappung der fossilen Energieträger in kurzer Zeit auch zu einer ernsten Gefahr für den Weltfrieden werden. Nur die Nutzung von Erneuerbaren Energiequellen kann dieses Problem lösen. Natürlich wurde auch der Klimawandel genannt, da offiziell ja noch am Dogma vom Treibhauseffekt festgehalten wird.

 

Was steckt dahinter?

 Die Frage ist nun aber: Welchen Sinn hat ein solches Bündnis? Zunächst einmal ist die Nutzung von Erneuerbaren Energiequellen eine gute und wichtige Sache, daran besteht kein Zweifel. Und dass dies nicht nur zu hause, sondern auf der ganzen Welt gilt, dürfte ebenfalls klar sein. Aber dass es für die Nutzung erneuerbarer Energien extra eine weltumspannende Organisation geben soll, riecht doch wieder verdächtig nach Globalisierung. Und selbstverständlich dazu noch nach gut dotierten Pöstchen. Auch von der „Klimakatastrophe“ leben ja mittlerweile allerhand Leute recht gut, warum nicht auch von „Technologietransfer“, „Beratung“ und dergleichen Hokuspokus auf dem Sektor der Erneuerbaren Energiequellen?

 Erneuerbare Energien sind per se eine dezentrale Sache, denn Wind, Sonne und Biomasse sind praktisch überall vorhanden und auch Wasserkraft kann an vielen Orten lokal im kleinen Rahmen genutzt werden. Daher sind diese Energiequellen bis jetzt vor allem das Geschäft von kleineren Firmen, die lokal Arbeitsplätze schaffen, nicht zuletzt auch in strukturschwachen Gebieten. Der Großindustrie und den Energie-Multis bleibt da weitgehend der Schnabel sauber.

 

Auch der chemischen Industrie wäre es lieber, wenn die Biomasse durch ihre Anlagen müsste, anstatt verbrauchernah in Energie verwandelt zu werden (Bild: Gerd W. Zinke, lizensiert nach GNU FDL)

 Das ist auch ein wichtiger Grund dafür, dass die Konzerne bislang mit allen Mitteln versucht haben, die Nutzung von Erneuerbaren Energiequellen zu verhindern. Nachdem das aber immer weniger funktioniert, versuchen sie, nicht nur auch eine Scheibe vom Geschäft mit der Öko-Energie ab zu bekommen, sondern gleich den ganzen Kuchen ein zu sacken. Genau das steckt nämlich hinter den bei genauem Hinsehen lächerlichen Versuchen, alternative Energietechnologien so zu verbiegen, dass sie zur zentralisierten Arbeitsweise der Großkonzerne passen.

 

Öko-Energie vom Großkonzern?

 Ein typisches Beispiel sind Offshore-Windparks: Hier wird der Strom wie in einem Kohle- oder Atomkraftwerk zentral gewonnen und wie gahabt über Hoch- bzw. Höchstpannungsnetze verteilt. Das ist zwar absolut unnötig, aber eben das Geschäftsfeld der Multis, im Gegensatz zur dezentralen Nutzung in der Nähe des Endverbrauchers. Die jeweils recht kleinen Investitionen für Windparks und Biogasanlagen können nämlich ohne weiteres von kleinen Fonds bzw. einzelnen Energiebauern, Kommunen oder Zweckverbänden erbracht werden, so dass die Multis überflüssig sind. Erneuerbare Energie ist eben Bürgerenergie. Damit die Multis daran doch verdienen können, muss die Technologie angepasst werden, auch wenn das völlig unnötig und dazu schädlich für das empfindliche Ökosystem Wattenmeer ist.

 Einen ähnlichen Versuch startete vor einige Zeit die chemische Industrie. Ihr Verband bewarb eine zeitlang ein neuartiges Verfahren, Ethanol aus Biomasse zu destilieren - natürlich auf großtechnischem Wege - das angeblich höhere Ausbeuten erzielen sollte als die herkömmlichen Verfahren. Aus den Rückständen könne man sogar noch Biogas gewinnen. Dass ein solches Verfahren natürlich im Gegensatz zur kompletten Nutzung der Biomasse durch Vergärung zu Biogas unnötig Energie für die erforderliche Destillationswärme verschwendet, wurde geflissntlich verschwiegen. Wichtig für die Industrie ist nämlich, dass man dazu ihre aufwändigen Anlagen braucht und nicht mit dem einfachen und kostengünstigen Biogasreaktor vom mittelständischen Hersteller auf dem nächsten Bauernhof auskommt. Ob die Technologie wirklich sinnvoll ist, spielt keine Rolle, sondern allein der Profit der Multis.

 Vor diesem Hintergrund sollte man natürlich auch die Gründung einer weltumspannenden Organisation zur Nutzung Erneuerbarer Energien sehen. Natürlich ist es gut, wenn der Verkauf von deutscher Öko-Technik in alle Welt bei uns Arbeitsplätze schafft. Natürlich ist es gut, wenn Drittwelt- und Schwellenländer nicht zuerst unsere fossilen Fehler wiederholen, sondern gleich auf Öko-Energie setzen. Wir müssen aber gut aufpassen, dass nicht schon bald in Indien, Brasilien oder China gebaute und den Energie-Multis gehörende Großwindkraftwerke im Wattenmeer uns mit Strom und "Bioraffinerien" der Großchemie uns mit Kraftstoff versorgen weil wir die Chance vertan haben, mit bürgernaher Technologie der Abzocke bei den Energiekosten zu entgehen.

"Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Feuer springt!" Dass sich mit dem schlechten Gewissen anderer eine Menge Geld machen lässt, wussten die Ablassprediger der katholischen Kirche schon vor 500 Jahren. Da sich der Mensch im Prinzip nicht verändert und heute noch genauso tickt wie schon immer, funktioniert der alte Abzocker-Trick mit dem schlechten Gewissen auchim 21. Jahrhundert noch prima. Im Unterschied zu früher lässt Otto Normalverbraucher sich zwar nicht mehr mit Teufel und Hölle ängstigen, dafür aber mit der Verantwortung Umwelt und Klima. Und das wird in vielerlei Hinischt weidlich ausgenutzt, unter anderem beim Strom.

 

Mit Windkraftanlagen und aus anderen erneuerbaren Quellen wird mittlerweile auch im Binnenland an vielen Stellen bereits ein erheblicher Teil des lokal benötigten Stroms erzeugt: Helfen Öko-Stromtarif mit, dass das noch besser wird?

Schlechtes Gewissen als Geschäftsgrundlage

 Wir Bewohner der westlichen Industriestaaten sind ja alle so böse, egoistische Umweltsünder, die dringend der heilsamen Buße bedürfen. Ein Problem, für das eine einfache und effiziente Lösung gefragt ist, man möchte schließlich wieder ruhig schlafen, aber, bitt'schön, ohne viel dafür tun zu müssen. Und diese Lösung besteht darin, dass man ganz einfach bezahlt und damit vermeidet, nachdenken oder gar sein Verhalten ändern zu müssen.

 Das wussten schon weiland Tetzel und Konsorten, die als Ablassprediger durch die Lande zogen und der Schatulle des Papstes so manchen harten Taler einbrachten. Heute ist es unter anderem der Ökostrom, den man teurer verkauft als den aus konventioneller Gewinnung und damit ein gutes Geschäft macht. Der Kunde denkt dabei, mit dem Mehrpreis würde er die Mehrkosten des Öko-Stroms decken helfen und so etwas für den Ausbau der Erneuerbaren Energien tun.

 

Wo kommt der "Öko"-Strom her?

 Ist das tatsächlich so? Nun, bei einzelnen Anbietern, vor allem bei solchen, die nur Ökostrom verkaufen, mag das tatsächlich zutreffen. Wirklich sinnvoll kann das aber nur dann sein, wenn der jeweilige Anbieter den Strom überwiegend bei lokalen Erzeugern kauft, die ihn aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen.

 Bei großen Energieversorgern führt jedoch eine einfache Überlegung zu einem erstaunlichen Ergebnis: Nach dem Gesetz über Erneuerbare Energien müssen die Stromanbieter den Produzenten von Öko-Strom diesen ja zu einem Garantiepreis abkaufen. Dadurch haben sie einen gewissen Anteil teureren Strom in ihrem "Stromsee", dessen Mehrkosten natürlich über den Strompreis wieder eingenommen werden müssen, damit der Gewinn nicht sinkt.

 Gibt es nun genug Leute, die sich einen Öko-Tarif andrehen lassen und damit mehr für ihren Strom bezahlen, entlasten diese damit den Stromanbieter von den Mehrkosten, so dass dieser von den anderen Kunden weniger verlangen muss und/oder mehr Gewinn macht. Die Ökostrombezieher bezahlen also lediglich für diejenigen mit, denen die Umwelt wurscht ist, anstatt tatsächlich etwas für den Ausbau erneuerbarer Energien zu tun. Mehr zu diesem Aspekt findet sich in diesem Artikel des Tagespiegels

 Außerdem ist es so, dass die Energieversorger zwar tatsächlich nachweisen müssen, dass sie einen entsprechenden Anteil an Öko-Strom einkaufen, doch müssen sie dies keineswegs beim Windpark um die Ecke oder beim netten Energiebauern von nebenan tun. Daher ist ein großer Teil des so genannten Öko-Stroms billiger Wasserkaftstrom aus dem Ausland. Norwegen etwa erzeugt mehr Strom aus Wasserkraft als es selbst benötigt. Dadurch kann es als Öko-Energie zertifizierten Strom günstig ins Ausland verkaufen. Zum einen bringt dies kein neues WIndkraftwerk, keine Biogasanlage und keinen Sonnenkollektor zusätzlich bei uns ans Netz und zum anderen muss man die Frage stellen, wer diesen Strom sonst bekommen würde und jetzt stattdessen wieder Öl- und Kohle-Strom verbraucht. Aus diesem Blickwinkel wird das Problem in diesem Artikel auf der Website von Readers Edition betrachtet.

 

Selbstverständlich ist Wasserkraft eine erneuerbare Energiequelle. Im Sinne der Nutzung Erneuerbarer Energien sollte sie aber nicht weiß Gott wo, sondern verbrauchernah genutzt werden. (Bild: United States Federal Government , PD)

 

Fazit und Alternative

 Ganz offensichtlich ist die Wahl eines Öko-Tarifes nicht der richtige Weg, mitzuhelfen, dass in Zukunft der Strom regional aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird und den Strom-Multis der Schnabel sauber bleibt. Wer dies möchte, der ist besser beraten, wenn er das Geld hierfür statt dessen anspart und sich davon Anteile an Fonds kauft, mit denen in seiner Region Öko-Kraftwerke finanziert werden. Das beste dabei ist, dass dieses Geld nicht nur nicht verloren ist, wie der Mehrpreis der "Öko"-kWh, sondern sogar Zinsen bringt. Und die kann man schließlich wiederum in Erneuerbaren Energien anlegen und damit noch mehr für die Umwelt tun.

Elektrizität ist eine sehr flexible Energiequelle. Wenn man die Selbstversorgung mit Energie anstrebt, kommt man dem Ziel einen großen Schritt näher, wenn man es geschafft hat, seinen eigenen Strom zu erzeugen - natürlich ohne, dass man dazu Energieträger kaufen muss. Das gilt nicht nur für den einzelnen Haushalts, sondern auch auf den Ebenen von Kommune, Region und Land: Sich ein Dieselaggregat in den Keller zu stellen und mit gekauftem Dieselöl zu betreiben ist genauso wenig Selbsrversorgung, wie wenn eine Gemeinde ihr eigenes Kohle- oder -  was heute leider in Mode gekommen ist - Palmölkraftwerk hat.

Aus Windkraft lässt sich recht leicht Elektrizität gewinnen, die vielseitig verwendbar ist, weil die Verteiler- und Verbraucherstruktur bereits besteht (Bildquelle: picspack/dodi79)

 Wenn elektrischer Strom selbst auch nicht per se eine „saubere Energiequelle“ ist, so kann er doch dazu verhelfen, umweltfreundliche Energien zu nutzen. Strom an sich kann weder „sauber“ noch „schmutzig“ im Sinne des Umweltschutzes sein, denn er ist kein Primärenergie wie Wasserkraft, Kohle oder Atomenergie. „Schmutzig“ oder „sauber“ kann nur die Methode sein, mit welcher der Strom hergestellt wird. Elektrischer Strom ist im wesentlichen immer so umweltfreundlich wie die Primärenergie, aus der er gewonnen wird.

 

Vorhandene Strukturen können weiter genutzt werden

 Und genau hier liegt auch das Öko-Potential der Elektrizität: Sowohl dem Leitungsnetz als auch den angeschlossenen Geräten und Maschinen ist es vollkommen egal, aus was der Strom hergestellt wird. Weder muss eine elektrifizierte Eisenbahnlinie irgendetwas an ihren Lokomotiven oder den Oberleitungen samt Zubehör ändern, weil der benötigte Strom statt von einem Kohlekraftwerk erzeugt zu werden, neuerdings aus Windkraft und Biogas gewonnen wird, noch muss sich jemand einen neuen Rasierapparat kaufen, weil er seinen Strom aus der Wasserkraft des kleinen Baches erzeugt, der über sein Grundstück fließt. Darüber hinaus kann bei der Stromgewinnung der Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien fließend erfolgen, indem nach und nach die alten Kraftwerke durch neue, umweltfreundliche ersetzt werden.

Auch Wasserkraft ist eine regenerative Energiequelle, die mit Hilfe der Elektrizität als sekundärer Energieträger genutzt werden kann. Sie ist flexibler als Windkraft, weil man das Wasser stauen und damit in gewissen Grenzen beeinflussen kann, wann elektrische Energie erzeugt verfügbar ist(Bildquelle: Public Domain)

 

 Dass das tatsächlich so ist, kann man in der Praxis beobachten: Die Nutzung von Pflanzenölen als Treibstoff für Fahrzeuge setzt sich nur langsam durch, weil dazu meist gewisse Änderungen am einzelnen Fahrzeug notwendig sind, zumindest, wenn man Einschränkungen wie schlechtes Kaltstartverhalten vermeiden will. Wind- und Biomassekraftwerke hingegen fügen sich heutzutage problemlos in das bestehende Versorgungsnetz ein.

 

Ein Irrweg..

  Diese Flexibilität der Elektrotechnik verführte die Fachleute in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auch zu der damals herrschenden Atomkraft-Euphorie. In der Kernkraft sah man die Lösung der Probleme der Luftverschmutzung und der Abhängigkeit von den nur begrenzt vorhandenen fossilen Brennstoffen. Man glaubte seinerzeit, mit Hilfe von AKWs beliebige Mengen von elektrischem Strom fast umsonst erzeugen zu können. Strom sollte außerordentlich billig werden, ja es war sogar im Gespräch, dass Privatabnehmer für den Verbrauch von Strom bezahlt werden sollten! Was aus diesen Luftschlössern geworden ist, weiß man: Jeder, der heute, nach dreißig und mehr Jahren Atomkraft seine Stromrechnung ansieht, kann darüber nur bitter lachen...

 

Biogas ist sehr flexibel, denn man kann es praktisch beliebig speichern und genau dann Strom erzeugen, wenn er benötigt wird. Allerdings ist es fastein bisschen schade, Strom aus Biogas zu erzeugen, denn es eignet sich auch sehr gut als Treibstoff für Fahrzeuge

(Dieses Bild basiert auf dem Bild Neuhaus oste biogasanlage 01.jpg aus der freien Mediendatenbank Wikimedia Commons und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Der Urheber des Bildes ist Ra Boe)

Strom: Eine der wichtigsten Energieformen

 In der Tat ist es aber so, dass wir einen Großteil unserer Energieprobleme gelöst haben, wenn es uns gelingt, allen Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen. Wie die großen Fortschritte zeigen, die bei uns in Deutschland vor allem im Bereich von Windkraft und Bioenergie gemacht werden, ist das durchaus machbar. Bereits heute wird zeitweise sämtlicher in Deutschland verbrauchter Strom aus Windkraft gewonnen, nämlich dann, wenn gerade wenig Strom benötigt wird und gleichzeitig viel Wind weht.

 Dezentral erzeugte Energie ist Bürgerenergie

 Anders als zur Zeit der Atomkraft-Euphorie, sind die großen Energieversorger aber gar nicht erfreut über die heutigen Bestrebungen, bei der Stromerzeugung von Kohle und Öl weg zu kommen. Das liegt daran, dass man bei der Lösung mit den Atomkraftwerken weiterhin bei der zentralen Erzeugung des Stroms in wenigen großen Kraftwerken geblieben wäre und diesen auch weiter über die großen Hochspannungsnetze, die Fernleitungen der Energie-Multis, verteilt hätte.

Die zentralisierte Versorgung mit Strom über Höchst- und Hochspannungsnetze ist die Domäne der großen Energiekonzerne. Strom aus erneuerbaren Quellen wird auf der Ebene des Mittelspannungsnetze oder sogar darunter erzeugt, was die Vormachtstellung der Multis bricht

(Dieses Bild basiert auf dem Bild Freileitung mit Transformatorhaus.jpg aus der freien Mediendatenbank Wikimedia Commons und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Der Urheber des Bildes ist Heidas)

 Erzeugt man den Strom aber aus alternativen Energien, passiert dies dezentral in einer Vielzahl von kleinen Anlagen, Biogas- und Hackschnitzelkraftwerken etwa, in Windparks und ähnlichen Kraftwerken. Diese sind in der Hand von „kleinen Leuten“: Energiebauern, Gemeinden, Zweckverbänden, Windkraftfonds für Kleinanleger und sogar Privatpersonen. Man sagt daher auch, dass erneuerbare Energie Bürgerenergie sei. Die Großkraftwerke und Fernleitungsnetze der großen Energiekonzerne werden dadurch überflüssig und diese vom Geschäft mit der Energie ausgeschlossen.

 Viele Verfechter von erneuerbaren Energien vermuten daher, dass die Energiewirtschaft die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen durch Lobby-Arbeit und andere Einflussnahme auf die Politik behindere. Andererseits kann der Staat die Augen aber auch nicht vollständig vor dem Energieproblem verschließen und so kommen nach und nach eben doch sinnvolle Neuerung wie das Energieeinspeisungsgesetz, welches die alternativen Energien in den letzten Jahren erheblich voran gebracht hat und weiter voran bringt.

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Baden-Württemberg behindert Windenergie massiv
Insgesamt ist die Windenergie mittlerweile nicht nur zu einem wichtigen Standbein der deutschen Stromversorgung geworden, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Mit mittlerweile weit über 20 000 Megawatt installierter Leistung erzeugte die deutschen Windkraftanlagen bereits letztes Jahr mehr als 30 Mrd. Kilowattstunden Strom, was bedeutet, dass rechnerisch Hessen und Rheinland-Pfalz komplett mit Windstrom versorgt werden. Wenn kräftiger Wind und geringer Strombedarf zusammen fallen, kann zeitweise sogar der in Deutschland benötigte Strom vollständig aus Windkraft erzeugt werden. 70 000 Arbeitsplätze sind in der deutschen Windenergie-Branche bereits neu entstanden und mit 5 Mrd. € Jahresumsatz leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, vor allem auch im Export, denn auf dem Windsektor ist Deutschland Weltspitze.
Die Hersteller von Windenergieanlagen sitzen, wie Enercon in Aurich, vornehmlich im Norden, bringen so Arbeitsplätze und Aufschwung in strukturell benachteiligte Regionen. Wichtige Zulieferer und Windpark-Betreibergesellschaften sitzen aber auch im Süden, in Baden-Württemberg etwa, dem Land der Erfinder, Tüftler und Techniker, wo übrigens bereits in den 1950er Jahren der erste moderne Windpark in Deutschland entstand. Doch den Windkraft-Pionieren geht es wie dem Propheten, der ja bekanntlich im Heimatland nichts gilt: Ungeachtet einer Bundespolitik, die sich klar zu erneuerbaren Energien bekennt, trotz vollmundiger Werbung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums, dass das Land einer der führenden Standorte bei den Erneuerbaren Energien sei, ist Baden-Württemberg zusammen mit Bayern trauriges Schlusslicht bei der Nutzung der Windenergie.  

 

Ausreden

Von offizieller Seite wird das mit dem Mangel an geeigneten, also hinreichend windhöffigen Standorten erklärt. Für den Energieversorger EnBW ist laut seinem Pressesprecher Ulrich Schröder Windenergie kein Thema, auch wenn das Unternehmen einige (Alibi-)Windkraftanlagen betreibt: „Wir setzen auf Wasserkraft, die ist im Land vorhanden.“ Dabei lässt er aber ganz nonchalant unter den Tisch fallen, dass einerseits die großen Wasserkraftquellen in Baden-Württemberg schon lange genutzt werden und es andererseits genügend windreiche Hochlagen gibt. 

 

Gegenbeispiele

An einigen Stellen im Land wird nämlich bewiesen, dass auch in Baden-Würtemberg durchaus rentable Stormerzeugung aus Windkraft möglich ist. Franz Uhl, Inhaber der Firma Uhl Windkraft in Ellwangen/Jagst, hat unter anderem im nordwürttembergischen Ostalbkreis Windparks projektiert und gebaut: „Hier im Ostalbkreis erzeugen wir bereits 30% unseres Stroms aus Windkraft.“ Dabei werden dort aber noch lange nicht alle geeigneten Standorte genutzt. Uhl versichert glaubhaft: „Mit Windkraft, Biogas- und Hackschnitzelkraftwerken zusammen könnten wir ohne weiteres 60-70% des Strombedarfes im Landkreis decken, ja selbst eine 100%ige Deckung aus erneuerbaren Energien wäre keineswegs utopisch.“  

Allerdings weiß der erfahrene Windpark-Bauer und -Betreiber Uhl auch von den Querelen ein Lied zu singen, die es im „Muschterländle“ geben kann, wenn ein Windpark gebaut werden soll. Abgesehen von den bürokratischen Hindernissen sind es nach seiner Erfahrung oft auch Einzelpersonen, die mit allen Mittel quer zu schießen versuchen: „Da ist zum Beispiel einer beim Grundstücksverkauf für einen Windpark leer ausgegangen, kann sich damit nicht abfinden und versucht dann mit allen Mitteln, bis hin zur Petition beim Landtag, die nach allen demokratischen und rechtlichen Regeln eines solchen Bauvorhabens gefundene Entscheidung in letzter Minute zu torpedieren.“ 

Solche Aktionen einzelner gibt es nicht nur in Baden-Württemberg und nicht nur beim Bau von Windparks, aber ein windkraftfeindliches politisches Klima ermutigt natürlich auch selbsternannte Windkraftverhinderer. Wie die nachhaltige Verhinderung von oben her funktioniert, kann Josef Pesch von der baden-württembergischen Sektion des BWE (Bundesverband Windenergie) erklären: „Das funktioniert über die Landesentwicklungsplanung und die Regionalplanung in den Regionalverbänden.“ Die Regionalpläne nämlich machen den Kommunen Vorgaben, wie sie ihre Flächen zu nutzen haben. „Und dass,“ so Pesch, „ist eine Schwarz-Weiß-Planung: Wenn für sie im Regionalplan keine Flächen für Großwindkraftanlagen vorgesehen sind, hat die jeweilige Kommune keine Möglichkeit, solche im üblichen Verfahren über ihre Flächennutzungs- und Bebauungspläne auszuweisen.“

 

Steuerung von oben

Vordergründig kommen die Vorgaben der Regionalverbände natürlich auf demokratischem Wege zustande, denn es sind Vertreter der zugehörigen Landkreise, die hier abstimmen. Allerdings müssen eben auch Vorgaben der Landesentwicklungsplanung entsprechend dem Landesplanungsgesetz umgesetzt werden. Zudem gibt es, wie Pesch erläutert, hier auch noch Strukturen aus der Ära des ehemaligen Ministerpräsidenten Teufel, der ja nicht gerade für seine Aufgeschlossenheit gegenüber Erneuerbaren Energien sondern eher für seine Nähe zu Großunternehmen bekannt war. Zudem wird mit Windkraft eine dezentrale Energieversorgung möglich, was nicht im Sinne der Energieriesen sein kann; Windparks werden in aller Regel über Fonds von Kleinanlegern finanziert und graben so den Energieriesen ein Stück weit das Wasser ab. Klar, dass diese versuchen, die „Bürgerenergie Windkraft“ so gut wie möglich zu verhindern. Und zwar geschieht das über Lobby-Strukturen, über welche die Großunternehmen natürlich besonders in Ländern wie Baden-Württemberg verfügen, wo traditionell ein große Nähe zwischen Großunternehmen, Verwaltung und Regierung besteht.  

Demgemäß ist die derzeitige Fassung des baden-württembergische Landesplanungsgesetz, welches die Verhinderung von Windkraftanlagen von oben her ermöglicht, auch eine recht neue Errungenschaft. Hannelore Reinbold-Mench etwa, Bürgermeisterin der Schwarzwald-Gemeinde Freiamt, hat sich dafür stark gemacht, dass dort zwischen 2001 und 2004 vier Windkraftanlagen mit insgesamt 7,4 MW Leistung gebaut werden konnten: „Wir konnten diese Anlagen seinerzeit noch als Einzelvorhaben genehmigen lassen.“ Die Anlagen haben die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und man ist in Freiamt froh, sie gebaut zu haben. “Heute, nach der Gesetzesänderung,“ so verrät die Bürgermeisterin, „wäre der Bau dieser Windkraftwerke jedoch nicht mehr so einfach möglich.“ 

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