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  • Publizist und Freier Dozent, von Hause aus Ingenieur sowie gelernter Mechaniker und gelernter Maurer, Querdenker, Naturfreund und -nutzer, technisch interessiert aber auch technikkritisch, glaube nicht alles was mir erzählt wird.
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Andreas Quiring  

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Biohof-Gemeinschaft Baum des Lebens

2. Dezember 2008 2 02 /12 /Dezember /2008 18:19

Gewährleistung und Garantie sind zwei für den Verbraucher sehr wichtige Begriffe, die aber leider oft verwechselt werden. Sie zu kennen und unterscheiden zu können, kann so manchen Euro sparen sowie viel Ärger und Enttäuschung vermeiden.


Abgrenzung Gewährleistung/Garantie
Gewährleistung ist die gesetzlich geregelte Haftung des Verkäufers einer Sache dafür, dass diese die zugesicherten Eigenschaften hat. Als zugesichert gelten dabei übrigens auch Eigenschaften, die zwar nicht ausdrücklich genannt wurden, die der Käufer aber billigerweise erwarten darf: Zum Beispiel muss ein Auto auch fahren oder ein Lebensmittel essbar sein, ohne dass dies beim Verkauf ausdrücklich erwähnt wird.

Garantie hingegen ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht; doch dazu später mehr.


Gewährleistung

Die Gewährleistung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und gilt grundsätzlich bei jedem Verkauf, auch wenn der Verkäufer ein Privatmann ist. Einzige Ausnahme: Ein Privatverkauf, bei dem die Gewährleistung ausdrücklich von vornherein ausgeschlossen wird. Wichtig ist hierbei aber, dass der richtige Ausdruck verwendet wird: Es muss heißen "Privatverkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" und nicht, wie man oft in eBay-Angeboten liest "Privatverkauf unter Ausschluss jeglicher Garantie". In diesem Falle könnte der Käufer sich nämlich im Falle von Mängeln darauf berufen, dass zwar die Garantie, nicht jedoch die Gewährleistung ausgeschlossen wurde und ebendiese einfordern. Man muss hier also aufpassen, wenn man privat etwas verkauft, nicht nur bei eBay, sondern auch bei anderen Privatverkäufen, etwa über eine Kleinanzeige. Macht man keinen schriftlichen Kaufvertrag, in dem man die Gewährleistung ausschließt, sollte man wenigstens einen Zeugen haben, der im Ernstfall bestätigen kann, dass der Ausschluss der Gewährleistung mündlich vereinbart wurde.

Rechte im Gewährleistungsfall

Häufiger als das man etwas verkauft, kauft man jedoch etwas, und zwar meistens von einer Firma und nicht von privat. Hier hat man auf jeden Fall Anspruch auf die gesetzliche Gewährleistung. Ist mit dem gekauften Gegenstand etwas nicht in Ordnung, heißt dies im Juristendeutsch, dass die Sache einen Mangel hat, bzw. mangelhaft ist. Reklamiert man, rügt man diesen Mangel, wie es in der Sprache der Juristen heißt. Nun muss der Käufer reagieren. Dabei gibt es drei Möglichkeiten: Nachbesserung, Wandlung oder Minderung.

 

Nachbesserung

Bei der Nachbesserung beseitigt der Verkäufer den Mangel. Ein typisches Beispiel hierfür wäre z.B. ein von einem Installateur eingebautes Waschbecken, bei dem der Abfluss tropft. Dichtet der Handwerker diesen Abfluss auf die Reklamation hin - natürlich kostenlos - ab, hat er dem gerügten Mangel abgeholfen und seine Pflicht erfüllt. In vielen Fällen jedoch, typischerweise etwa beim Kauf von elektronischen Geräten etwa, wird der Verkäufer gar nicht in der Lage sein, ein defektes Gerät zu reparieren, sondern es anstatt dessen einfach umtauschen, was genauso zulässig ist.

 

Wandlung

Wandlung bedeutet Aufhebung des Kaufvertrages: Der Kunde gibt die Ware zurück und erhält sein Geld wieder. Dies könnte man z.B. verlangen, wenn im Beispiel mit dem Waschbecken der Abfluss nach mehrmaligem Abdichten durch den Installateur immer noch leckt.

 

Minderung

Minderung schließlich bedeutet, dass der Kaufpreis nachträglich ermäßigt wird. Im Falle des Waschbeckens würde diese Möglichkeit natürlich kaum in Betracht kommen, denn wer will schon ein Waschbecken mit tropfendem Abfluss, selbst wenn er dafür weniger bezahlen muss? In anderen Fällen jedoch kann die Minderung des Kaufpreises durchaus Sinn machen. Angenommen, es wurde ein Kühlschrank bestellt und dieser weist bei der Lieferung einen Lackfehler an der Seite auf, der aber nach dem Aufstellen nicht mehr zu sehen ist, weil die betreffende Stelle dann durch ein daneben stehendes Möbel verdeckt ist; technisch ist der Kühlschrank jedoch einwandfrei.

Hier z.B. wäre es durchaus sinnvoll, Minderung des Kaufpreises zu verlangen, da man so einen finanziellen Vorteil hat, aber keinen Nachteil: Der Kühlschrank arbeitet ja einwandfrei und den Lackfehler sieht man nicht.  
In der Regel wird man in einem solchen Falle damit beim Verkäufer auch keine Probleme bekommen, da eine Nachbesserung in diesem Falle wohl kaum, sonst aber nur der komplette Umtausch möglich und das fehlerhafte Gerät auch nur mit einem Preisnachlass verkäuflich wäre. Sprich: Besteht der Verkäufer auf seinem Recht der Nachbesserung – de facto also Umtausch - , hätte er zusätzlichen Aufwand mit dem Abtransport des fehlerhaften sowie der Lieferung eines mängelfreien Gerätes und könnte zudem ersteres allenfalls mit einem Preisnachlass an einen anderen Kunden verkaufen.

Minderung ist natürlich nur realistisch, wenn – so wie im Beispiel des Kühlschrankes mit Lackfehler – der Gebrauchswert nicht beeinträchtigt wird.


Dauer der Gewährleistung 
Diese Regeln gelten nicht nur für Waren, sondern sinngemäß auch für Dienstleistungen. Die gesetzliche Gewährleistung greift de facto im ersten halben Jahr nach dem Kauf. Tritt in diesem Zeitraum ein Mangel auf, kann der Kunde Gewährleistung beanspruchen. De jure gilt die Gewährleistung seit einiger Zeit für einen Zeitraum von zwei Jahren, was aber nichts weiter als eine üble Augenwischerei des Gesetzgebers ist: Bis zu zwei Jahre lang haftet der Verkäufer nämlich lediglich für Mängel, die bereits bei der Lieferung der Ware vorhanden waren, was natürlich der Käufer beweisen muss. Fällt etwa ein Taschenrechner nach einem Jahr aus, weil von Anfang an eine Lötstelle fehlerhaft war, was eben nach diesem Zeitraum den Ausfall eines Bauteiles bewirkt, wäre dies de jure ein Gewährleistungsfall nach der neuen Gesetzeslage. De facto müsste jedoch der Käufer diesen Sachverhalt beweisen, was ohne Sachverständigen kaum möglich sein dürfte und bei einem derart geringen Warenwert kaum realistisch. Die einzige Möglichkeit wäre hier das Drohen mit Anwalt, Sachverständigen-Gutachten und Prozess. Das könnte helfen, denn der Wert eines Taschenrechners steht in keinem Verhältnis zu den Prozesskosten, die auf den Verkäufer zu kämen, sollte sich herausstellen, dass tatsächlich ein bereits zum Zeitpunkt des Verkaufes vorhandener Mangel Grund für den späteren Ausfall war. Das gleiche Kostenrisiko geht natürlich der Käufer ein, es sei denn, er hat eine gute Rechtschutzversicherung. Ein Versuch mit dem Drohen lohnt sich jedoch, denn der Verkäufer muss ja nicht wissen, dass man gar keine Rechtschutzversicherung hat.

Garantie

Im Gegensatz zur Gewährleistung ist die Garantie eine freiwillige Leistung des Verkäufers, deren Bedingungen er daher auch nach eigenem Ermessen gestalten kann. Allerdings muss er sich nach dem Kauf auch an seine eigenen Garantiebedingungen halten, denn sie sind Vertragsbestandteil. Unbeschadet von Garantiebedingungen gilt aber immer auch die gesetzliche Gewährleistung. Man muss also zum Beispiel nicht hinnehmen, das ein im ersten halben Jahr defekt gewordenes Gerät eingeschickt wird und man wochenlang darauf wartet. In diesem Falle hat man nach dem Gewährleistungsrecht Anspruch auf unverzügliche Abhilfe oder Rückzahlung des Kaufpreises.Ist die Gewährleistungsfrist jedoch bereits abgelaufen, muss man sich mit dem Warten auf das Gerät abfinden, es sei denn, die Garantiebedingungen sehen einen sofortigen Ersatz oder ein Leihgerät vor.

 

Produkthaftung

Grundsätzlich haftet ein Verkäufer für alle Schäden die aus Mängeln der verkauften Sache resultieren; allerdings nur, wenn ihn ein Verschulden am jeweiligen Mangel trifft, welches der Käufer zu beweisen hat. Angenommen, ein neu gekaufter Autoreifen platzt bei 200 km/h und ein schwerer Unfall mit Totalschaden des Fahrzeugs und Personenschäden ist die Folge. Grundsätzlich haftet der Verkäufer des Reifens im Prinzip nur, wenn man ihm ein Verschulden an dem Reifendefekt nachgewiesen werden kann, andernfalls hat der Kunde lediglich Anspruch auf einen neuen Reifen. 
Wenn nun der Kunde ein Privatmann ist, ist dies seit der Einführung der Produkthaftung vor etwa 20 Jahren anders: Ist der Reifendefekt in der Tat ursächlich für den Unfall, haftet der Verkäufer unabhängig von einem etwaigen Verschulden Anspruch auf Ersatz der Folgekosten. Im Prinzip könnte man nach dem Produkthaftungsgesetz also sogar Ersatz für Wegekosten, verlangen, die einem entstehen, wenn man eine defekte Ware zurück tragen muss. Allerdings gilt hier eine Bagatellgrenze von 500 €, die wohl in einem solchen Fall kaum überschritten werden dürfte. Daher ist auch dieses Gesetz kaum geeignet, den Verbraucher vor minderwertiger Ware zu schützen, denn das Kostenrisiko für den Verkäufer beschränkt sich hier nach wie vor auf den Kaufpreis des jeweiligen Artikels. Dies ist sicher einer der Gründe dafür, dass auf Grabbeltischen immer wieder funktionsuntüchtige Ware angeboten wird.Die wenigsten Leute, die beim Auspacken eines Gerätes für ein paar Euro feststellen, das es gar nicht funktioniert oder beim ersten Einsatz kaputt geht, tragen dieses zurück. Die paar, die sich dadurch nicht abschrecken lassen, dass sie Zeit und eventuell Fahrtkosten für eine Reklamation aufwenden und sich trotzdem ihr Geld zurück holen, schmälern den Profit mit Murks und Schund offenbar kaum.
Man sieht also, dass es dem Gesetzgeber ganz offensichtlich nicht ernstlich um wirksamen Verbraucherschutz zu tun ist und die Lobby der Schundverkäufer einen solchen bisher verhindern konnte. Trotzdem sollte man seine Verbraucherrechte konsequent nutzen und z.B. einen mangelhaften Artikel um zwei Euro zurück tragen, auch wenn es einen drei Euro Spritgeld kostet.  
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Published by Fokko - in Recht
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Kommentare

Isobel Mori 05/31/2011 11:38


Kennt sich jemand mit der Reklame für eine Garantie aus? Konkreter: Wenn ein Shop für Nistkästen ein Produkt in Kombination mit einer dreijährigen Gewährleistung inseriert, ohne in der Werbung den
Verbraucher auf seine gesetzlichen Rechte aufmerksam zu machen und die Bedingungen der Gewährleistung offenzulegen, ist diese Werbung dann rechtswidrig? Kann es also ein Powerseller unterlassen,
mit Garantien ohne gesetzliche Informationspflichten Werbung zu machen?


Laufende Kosten zu hoch?

Zu hohe Stromrechnung? Gas zu teuer? Internetkosten inakzeptabel?

 

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