Letzte Woche hat die Regierung unseres angeblich freiheitlich-demokratischen Landes ein Gesetz erlassen, mit dem der Staat nun in der Lage ist, Internet-Benutzern nach Belieben gezielt den Zugang zu Seiten zu verwehren, und damit klar und eindeutig gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen.
Die mehr als fadenscheinige Begründung für diese unglaubliche Überschreitung der Befugnisse der Regierung, ist, dass man damit den Aufruf von Kinderpornoseiten verhindern wolle. Da die angewandte Sperrtechnik von Leuten mit nur einem kleinen Bisschen Computerwissen umgangen werden kann, sind sich alle maßgeblichen Fachleute darüber einig, dass sie für Leute mit einer gewissen kriminellen Energie, die man bei Kinderporno-Konsumenten vorraussetzen darf, absolut kein Hindernis darstellt.
Es gibt keine Ausreden
Sowohl die Untauglichkeit der Sperre für ihren vorgeblichen Zweck der Kinderporno-Bekämpfung als auch ihre Bedenklichkeit im Hinblick auf das Grundgesetz wurde bereits im Vorfeld von vielen Fachleuten öffentlich bestätigt und auch bei der Anhörung im Bundestag vorgebracht. Kein Politiker, der sich an dieser Sperre mitgewirkt hat und kein Parlamentarier, der dafür gestimmt hat, kann sich also ausreden, er habe es gut gemeint und nicht gewusst, was da gemacht wird.
Wenn auch die Zensursula-Sperre kein Hindernis für Kinderporno-Konsumenten ist, stellt sie aber für einen Teil der Normalverbraucher ein reales Hindernis dar, da sich leider, leider, einige Leute keine Gedanken darüber machen, ob und welche Informationen ihnen vorenthalten werden und wie sie da ändern können. Das große Problem der Internet-Zensur besteht nämlich darin, dass die Sperrung von Seiten anhand einer Liste erfolgt, die das Bundeskriminalamt erstellt, die streng geheim ist und über die diese Behörde keinerlei Rechenschaft ablegen muss.
Die Rechnung geht nicht auf
Allerding scheint die offensichtlichtliche Rechnung der Machthaber in unserem Staat doch nicht so ganz aufzugehen: Die Dumpfmeier, die nicht verstehen, was hier eigentlich vor- un wie man es umgeht, haben sich wohl sicherlich auch vorher keine Seiten angesehen, auf denen Informationen stehen, die in den etablierten Medien nicht zu finden sind. Die anderen jedoch, diejenigen, die sich Gedanken darüber machen, wie sie auch das erfahren können, was sie nicht wissen sollen, waren ganz offensichtlich nicht untätig.
Bereits jetzt, wenige Tage nach dem Erlass des Gesetzes, mit dem unsere so genannte Demokratie endgültig ihre Unschuld verloren hat, ist das Deutsche Internet voll mit Seiten, die zeigen, wie einfach es ist, diese Sperre zu umgehen, und sich so sein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Information zu verschaffen.
Hier nur einige Beispiele:
- Sehr schöne Anleitungsseite des CCC, die bereits bei der Zensur-Affäre in NRW erstellt wurde
- Auch FoeBUD E.V. bietet eine sehr sehr gut gemachte Anleitungs als PDF zum Download an
- Natürlich ist auch dei Piratenpartei nicht untätig und hat sogar eine youtube-Suche vorkonfiguriert
- Ein Kurzanleitung mit Adressen unzensierter DNS-Server vom Servervoice-Blog
- Ein Anti-Zensur-HowTo, welches weit mehr zeigt, als nur die umgehung von DNS-Sperren
Das sind nur einig Beispiele von vielen. Es macht Mut, zu sehen, dass es offenbar eine Menge Leute gibt, die nicht nur für sich selbst den freien Zugang zu Informationen beanspruchen, sondern auch bereit sind, anderen zu zeigen, wie man das macht.
Hut ab, vor dieser Zivilcourage!