Baden-Württemberg behindert Windenergie massiv
Insgesamt ist die Windenergie mittlerweile nicht nur zu einem wichtigen Standbein der deutschen Stromversorgung geworden, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Mit mittlerweile weit über 20 000 Megawatt installierter Leistung erzeugte die deutschen Windkraftanlagen bereits letztes Jahr mehr als 30 Mrd. Kilowattstunden Strom, was bedeutet, dass rechnerisch Hessen und Rheinland-Pfalz komplett mit Windstrom versorgt werden. Wenn kräftiger Wind und geringer Strombedarf zusammen fallen, kann zeitweise sogar der in Deutschland benötigte Strom vollständig aus Windkraft erzeugt werden. 70 000 Arbeitsplätze sind in der deutschen Windenergie-Branche bereits neu entstanden und mit 5 Mrd. € Jahresumsatz leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, vor allem auch im Export, denn auf dem Windsektor ist Deutschland Weltspitze.
Die Hersteller von Windenergieanlagen sitzen, wie Enercon in Aurich, vornehmlich im Norden, bringen so Arbeitsplätze und Aufschwung in strukturell benachteiligte Regionen. Wichtige Zulieferer und Windpark-Betreibergesellschaften sitzen aber auch im Süden, in Baden-Württemberg etwa, dem Land der Erfinder, Tüftler und Techniker, wo übrigens bereits in den 1950er Jahren der erste moderne Windpark in Deutschland entstand. Doch den Windkraft-Pionieren geht es wie dem Propheten, der ja bekanntlich im Heimatland nichts gilt: Ungeachtet einer Bundespolitik, die sich klar zu erneuerbaren Energien bekennt, trotz vollmundiger Werbung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums, dass das Land einer der führenden Standorte bei den Erneuerbaren Energien sei, ist Baden-Württemberg zusammen mit Bayern trauriges Schlusslicht bei der Nutzung der Windenergie.  

 

Ausreden

Von offizieller Seite wird das mit dem Mangel an geeigneten, also hinreichend windhöffigen Standorten erklärt. Für den Energieversorger EnBW ist laut seinem Pressesprecher Ulrich Schröder Windenergie kein Thema, auch wenn das Unternehmen einige (Alibi-)Windkraftanlagen betreibt: „Wir setzen auf Wasserkraft, die ist im Land vorhanden.“ Dabei lässt er aber ganz nonchalant unter den Tisch fallen, dass einerseits die großen Wasserkraftquellen in Baden-Württemberg schon lange genutzt werden und es andererseits genügend windreiche Hochlagen gibt. 

 

Gegenbeispiele

An einigen Stellen im Land wird nämlich bewiesen, dass auch in Baden-Würtemberg durchaus rentable Stormerzeugung aus Windkraft möglich ist. Franz Uhl, Inhaber der Firma Uhl Windkraft in Ellwangen/Jagst, hat unter anderem im nordwürttembergischen Ostalbkreis Windparks projektiert und gebaut: „Hier im Ostalbkreis erzeugen wir bereits 30% unseres Stroms aus Windkraft.“ Dabei werden dort aber noch lange nicht alle geeigneten Standorte genutzt. Uhl versichert glaubhaft: „Mit Windkraft, Biogas- und Hackschnitzelkraftwerken zusammen könnten wir ohne weiteres 60-70% des Strombedarfes im Landkreis decken, ja selbst eine 100%ige Deckung aus erneuerbaren Energien wäre keineswegs utopisch.“  

Allerdings weiß der erfahrene Windpark-Bauer und -Betreiber Uhl auch von den Querelen ein Lied zu singen, die es im „Muschterländle“ geben kann, wenn ein Windpark gebaut werden soll. Abgesehen von den bürokratischen Hindernissen sind es nach seiner Erfahrung oft auch Einzelpersonen, die mit allen Mittel quer zu schießen versuchen: „Da ist zum Beispiel einer beim Grundstücksverkauf für einen Windpark leer ausgegangen, kann sich damit nicht abfinden und versucht dann mit allen Mitteln, bis hin zur Petition beim Landtag, die nach allen demokratischen und rechtlichen Regeln eines solchen Bauvorhabens gefundene Entscheidung in letzter Minute zu torpedieren.“ 

Solche Aktionen einzelner gibt es nicht nur in Baden-Württemberg und nicht nur beim Bau von Windparks, aber ein windkraftfeindliches politisches Klima ermutigt natürlich auch selbsternannte Windkraftverhinderer. Wie die nachhaltige Verhinderung von oben her funktioniert, kann Josef Pesch von der baden-württembergischen Sektion des BWE (Bundesverband Windenergie) erklären: „Das funktioniert über die Landesentwicklungsplanung und die Regionalplanung in den Regionalverbänden.“ Die Regionalpläne nämlich machen den Kommunen Vorgaben, wie sie ihre Flächen zu nutzen haben. „Und dass,“ so Pesch, „ist eine Schwarz-Weiß-Planung: Wenn für sie im Regionalplan keine Flächen für Großwindkraftanlagen vorgesehen sind, hat die jeweilige Kommune keine Möglichkeit, solche im üblichen Verfahren über ihre Flächennutzungs- und Bebauungspläne auszuweisen.“

 

Steuerung von oben

Vordergründig kommen die Vorgaben der Regionalverbände natürlich auf demokratischem Wege zustande, denn es sind Vertreter der zugehörigen Landkreise, die hier abstimmen. Allerdings müssen eben auch Vorgaben der Landesentwicklungsplanung entsprechend dem Landesplanungsgesetz umgesetzt werden. Zudem gibt es, wie Pesch erläutert, hier auch noch Strukturen aus der Ära des ehemaligen Ministerpräsidenten Teufel, der ja nicht gerade für seine Aufgeschlossenheit gegenüber Erneuerbaren Energien sondern eher für seine Nähe zu Großunternehmen bekannt war. Zudem wird mit Windkraft eine dezentrale Energieversorgung möglich, was nicht im Sinne der Energieriesen sein kann; Windparks werden in aller Regel über Fonds von Kleinanlegern finanziert und graben so den Energieriesen ein Stück weit das Wasser ab. Klar, dass diese versuchen, die „Bürgerenergie Windkraft“ so gut wie möglich zu verhindern. Und zwar geschieht das über Lobby-Strukturen, über welche die Großunternehmen natürlich besonders in Ländern wie Baden-Württemberg verfügen, wo traditionell ein große Nähe zwischen Großunternehmen, Verwaltung und Regierung besteht.  

Demgemäß ist die derzeitige Fassung des baden-württembergische Landesplanungsgesetz, welches die Verhinderung von Windkraftanlagen von oben her ermöglicht, auch eine recht neue Errungenschaft. Hannelore Reinbold-Mench etwa, Bürgermeisterin der Schwarzwald-Gemeinde Freiamt, hat sich dafür stark gemacht, dass dort zwischen 2001 und 2004 vier Windkraftanlagen mit insgesamt 7,4 MW Leistung gebaut werden konnten: „Wir konnten diese Anlagen seinerzeit noch als Einzelvorhaben genehmigen lassen.“ Die Anlagen haben die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und man ist in Freiamt froh, sie gebaut zu haben. “Heute, nach der Gesetzesänderung,“ so verrät die Bürgermeisterin, „wäre der Bau dieser Windkraftwerke jedoch nicht mehr so einfach möglich.“ 

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